Robert Halver zur Zinspolitik der EZB Gezielte Investitionen statt Freibier für alle
Warum sollten Unternehmen statt im reformfreudigen Amerika und Asien alternativ in Europa investieren, wenn es hier offensichtlich ein Recht auf Faulheit gibt?
Wird die EZB extraordinär?
Angesichts der massiven Strukturdefizite in Europa kann auch eine noch freizügigere Geldpolitik keine wirtschaftliche Wirkung entfalten. Dennoch zeigt sich die EZB weiter bockig wie ein Esel und glaubt, mit ewig günstigen Leitzinsen und niedrigeren Anleiherenditen das Euro-Konjunkturwunder doch noch herbeizuführen. Über die Wiederaufnahme von Anleihekäufen wird bereits nachgedacht.
Um ans Konjunkturziel zu gelangen, werden sogar ganz neue Notenbankinstrumente diskutiert. So vermutet man, dass Euro-Bürgern bei brutal negativen Anlagezinsen irgendwann die Lust am Zinssparen vergeht und sie ihr Geld konjunkturwirksam ausgeben. Und mit der zunehmenden Abschaffung des Bargelds soll gleichzeitig der Notausgang gegen Zinsverluste zugemauert werden.
Sollten alle Stricke reißen, gibt es ja auch noch „Helikopter-Geld“. Im übertragenen Sinne werden Säcke voller Geld-Gutscheine vor den Haustüren der Konsumenten mit der Bedingung abgeworfen, diese zügig auszugeben, da sie ansonsten verfallen. Diesen Gefallen werden die Begünstigten der EZB gerne tun. Angesichts der hohen Mietpreise wären zum Beispiel monatliche Zuschüsse der Regierung denkbar, die von der EZB subventioniert werden.
Aber diese Maßnahmen stehen doch völlig außerhalb des Mandats unserer Notenbank, oder? Stimmt, niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Allerdings zeigt die politische Realität, dass der Zweck alle Mittel heiligt, auch den Regelbruch. Grundsätzlich wird kein Politiker eine unkontrollierte (sozial-)politische Eurosklerose zulassen.
Dann käme es jedoch zu Abhängigkeiten wie bei Drogensüchtigen. Die Wirtschaftsakteure würden sich an die Geldgeschenke gewöhnen und bei jedem konjunkturellen Problemchen den nächsten Geldabwurf vom Helikopter einfordern. Doch mit „Freibier für alle“ würde man der Zerstörung des Leistungsprinzips nur die Tür öffnen, die man nicht mehr schließen könnte.
Schwachstellen zu ignorieren, ist der sicherste Weg, eine Volkswirtschaft zugrunde zu richten
Die Euro-Konjunktur hat kein geldpolitisches Angebots-, sondern ein ernstes Nachfrageproblem. Wenn schon Kreditaufnahmen unglaublich günstig sind, dann sollte die Fiskalpolitik diesen Steilpass aufnehmen. Deutschland verdient mit neuen Schulden ja sogar Geld.
