Studie warnt Altersarmut voraus

An den aktuellen Rentenreformen lässt die Studie nicht sonderlich viele gute Haare. Sowohl das bisher im Koalitionsvertrag beschriebene Modell einer Grundrente mit, als auch die Variante von Arbeitsminister Hubertus Heil ohne grundsätzliche Bedürftigkeitsprüfung sind laut Studie noch nicht zielgenau. Die Variante der Grundrente aus dem Koalitionsvertrag, die für Grundsicherungsempfänger mit 35 Versicherungsjahren vorsieht, den Grundsicherungsbedarf um 10 Prozent zu erhöhen, kann den Anstieg der Altersarmut kaum bremsen. Laut Studie würde die Reform das Armutsrisiko bis 2039 nur um 0,4 Prozentpunkte auf dann 21,2 Prozent senken. „Der Hauptgrund für diesen geringen Effekt liegt darin, dass weniger als ein Drittel der Personen mit Grundsicherungsanspruch auf die geforderten 35 Versicherungsjahre kommen“, sagt Studienautor Johannes Geyer vom DIW Berlin.

Dabei könnte Reformkonzept von Arbeitsminister Heil durchaus besser wirken. So ließe sich die Armutsrisikoquote bis 2039 auf 18,4 Prozent reduzieren. Gleichzeitig ist diese Reform aber wenig zielgenau, da viele Personen profitieren, deren Nettoeinkommen deutlich oberhalb der Grundsicherungsschwelle liegt. 85 Prozent der 3,1 Millionen berechtigten Personen hätten laut Studie aufgrund anderer Einkünfte im Haushalt eigentlich keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter. Das mittlere individuelle Nettoeinkommen der Begünstigten liegt sogar doppelt so hoch wie die Bedürftigkeitsschwelle.

Unterschiede der beiden Modelle zeigen sich auch mit Blick auf die Kosten: Im Heil'schen Konzept würden die Mehrkosten laut Studie im Ausgangsjahr aufgrund des großen Kreises der Begünstigten mit rund 7 Milliarden Euro zu Buche schlagen, beim Koalitionsmodell kämen dagegen nur rund eine Milliarde Mehrkosten auf die öffentlichen Kassen zu.

Um die Zielgenauigkeit zu stärken, könnte laut Studie die Heil'sche Reform um eine einfache Einkommensprüfung (ohne Vermögensprüfung) und eine etwas flexiblere Auslegung der Versicherungszeiten ergänzt werden. Durch die Einkommensprüfung könnte so sichergestellt werden, dass tatsächlich nur einkommensschwache Haushalte in den Genuss aufgewerteter Rentenanwartschaften kommen. Eine flexiblere Auslegung der anerkannten Versicherungszeiten käme dem wachsenden Anteil von Menschen zugute, der im Lebensverlauf länger mal nicht versichert oder arbeitslos war.

In beiden Fällen ließen sich auch die Kosten der Heil'schen Reform senken. Dies ist vor allem im Hinblick auf die demografische Entwicklung entscheidend, denn mit dem Renteneintritt der sogenannten Baby-Boomer werden die öffentlichen Kassen in Deutschland in den nächsten 20 Jahren auf eine große Belastungsprobe gestellt.