„Konkrete Fortschritte bereits sichtbar“ Umbau der Bafin schreitet voran
Der Wirecard-Skandal war auch für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein Einschnitt. Die Finanzaufsicht musste sich im Nachgang Vorwürfe gefallen lassen, sie würde zu lasch und ineffektiv vorgehen. Wie sonst hätte ein Milliardenloch in der Bilanz eines Dax-notierten Unternehmens, noch dazu aus dem Finanzbereich, unentdeckt bleiben können. Finanzminister Olaf Scholz wollte daraufhin die Behörde mittels eines Sieben-Punkte-Plans umgestalten.
Mittlerweile ist mit Mark Branson ein neuer Präsident am Ruder, und der Umbau der Bafin ist in vollem Gange.
„Die Modernisierung der Bafin ist auf einem sehr guten Weg“, zitiert die Behörde Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Mitteilung. Gemeinsam mit Bafin-Chef Branson zog Kukies ein positives Zwischenfazit. Viele der angestrebten Änderungen habe man bereits umgesetzt. So setze sich die Aufsicht anders als vor der Wirecard-Affäre inzwischen auch mit komplexen Unternehmen auseinander. Damals war das weitläufige Wirecard-Geflecht größtenteils unterhalb des Bafin-Radars gelaufen. Das soll zukünftig nicht mehr geschehen, verspricht man bei der Bafin. Eine sogenannte Fokusaufsicht solle sich stets mit allen Konzernteilen beschäftigen. Ab 2022 solle es eine „effektive Bilanzkontrolle aus einem Guss“ für alle in Deutschland börsennotierten Unternehmen geben, stellt Kukies in Aussicht. Auch Hinweise von Whistleblowern sollten gewissenhafter behandelt werden.
„Das ist für mich allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung der Bafin“, ergänzt Behörden-Chef Branson. Die Arbeitsweise der Behörde müsse digitaler werden. Er räumt auch ein: „Es braucht Zeit, bis wir überall auf dem angestrebten Niveau ankommen.“ Die Richtung stimme jedoch.
Zwei Drittel der gesteckten Zielen habe man bereits umgesetzt, heißt es in der Mitteilung weiter. So gebe es seit August bei der Bafin neben der genannten Fokusaufsicht auch eine „Taskforce“. Die behördliche Eingreiftruppe könne, wenn es dringend ist, kurzfristig selbst Prüfungen durchführen. Die zukünftige Bilanzkontrollstelle soll 60 Personen umfassen.
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Die Bafin prüft nach eigenen Angaben mittlerweile außerdem mit Testkäufern, ob sich Banken und Finanzdienstleister gegenüber Kunden redlich verhalten. Außerdem wurde die IT aufgerüstet. Die Data Intelligence Unit, DIU, übernimmt seit August IT-gestützte Aufsichtsaufgaben. Andere Digital-Experten sollen sich um Krypto-Technologie, Cloud-Computing und Cybersicherheit kümmern. Insgesamt habe man für die neuen Aufgaben 150 Extra-Stellen geschaffen. 80 Prozent davon seien bereits besetzt, heißt es in der Mitteilung der Behörde.
Vorangekommen ist die Bafin nach eigenen Angaben auch beim Thema Verbraucherschutz. Seit Juli ist dort Christian Bock federführend tätig. Die Abteilung Verbraucherschutz sei zum 1. Oktober „in zwei Gruppen aufgeteilt und um drei Referate erweitert“ worden, teilt die Behörde mit. Themen seien einerseits „Grundsatzfragen, Verbraucheraufklärung und Verbraucherkontakte“ und andererseits operative Aufgaben – man wolle das Handeln und die Produkte von Banken, Versicherern und freien Finanzdienstleistern unter Beobachtung halten.
Die jüngsten Ankündigungen der Bafin fanden selbst bei Kritikern wie dem EU-Parlamentarier Sven Giegold vorsichtigen Anklang. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion „Grüne/EFA“ lobt den neuen Bafin-Präsidenten: „Mark Branson verkörpert glaubhaft den überfälligen Kulturwandel bei der Bafin.“ Bei Finanzkriminalität und Geldwäsche müsse die Bafin nun „endlich Biss entwickeln“ und zudem den Verbraucherschutz ernster nehmen. Vor allem solle die Behörde unabhängig vom Bundesfinanzministerium handeln, wünscht sich der Politiker und Wirtschaftswissenschaftler.
Dieselbe Forderung hatte kürzlich auch eine Gruppe von Rechts- und Finanzwissenschaftlern erhoben. In einem Whitepaper des Frankfurter Leibniz Instituts for Financial Research SAFE forderten sie, die Bafin aus dem Verantwortungsbereich des BMF herauszulösen. Die Behörde könne sonst in einen Interessenkonflikt zwischen politischen Forderungen und ihren Wertpapieraufsichtspflichten geraten.
