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Eingang zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: Das oberste Gericht der Bundesrepublik hat entschieden, dass eine Befristung der BU Leistung ohne nachvollziehbare Begründung unwirksam ist. | © H.D.Volz / <a href='http://www.pixelio.de/' target='_blank'>pixelio.de</a>

Urteil

BGH verbietet unbegründete BU-Befristung

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer (BU-Versicherer) darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.10.2019 (Aktenzeichen: IV ZR 235/18) entschieden.

Liegt kein sachlicher Grund vor und teilt der Berufsunfähigkeitsversicherer dem Versicherungsnehmer auch nicht nachvollziehbar die Gründe für die Befristung mit, ist diese unwirksam. In diesem Fall muss der Berufsunfähigkeitsversicherer solange weiterzahlen, solange er nicht das sogenannten Nachprüfungsverfahren erklärt und auch durchführt. In einem Gerichtsverfahren obliegt dann dem Versicherer die Beweislast dafür, dass die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit wieder entfallen ist.

Der Fall

Im entschiedenen Fall war in den Bedingungen vereinbart, dass ein zeitlich befristetes Leistungsanerkenntnis nur in „begründeten Einzelfällen“ bis maximal 18 Monate ausgesprochen würde.

Der Kläger beantragte im Oktober 2013 bei der Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Im Februar 2014 erstellte ein Gutachter des Krankentagegeldversicherers eine Stellungnahme, nach welcher der Kläger voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 Prozent außerstande sei, seinem zuletzt ausgeübten Beruf nachzugehen; es handele sich um einen Dauerzustand, der eine Besserung unwahrscheinlich erscheinen lasse.

Diese Stellungnahme wurde der Beklagten übermittelt. Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis 01.06.2015 die vertragsgemäße Leistung erbringe. Eine nachvollziehbare Erläuterung, aus welchen Gründen sie die Leistung befristete, war in dem Schreiben nicht enthalten.

Das Urteil

Eine solche nachvollziehbare Erläuterung wäre aber laut dem BGH für die Wirksamkeit der Befristung erforderlich gewesen. Zur Begründung führt der BGH aus, dass in den mit dem Kläger vereinbarten Versicherungsbedingungen ausdrücklich geregelt sei, dass ein befristetes Leistungsanerkenntnis nur in begründeten Ausnahmefällen ausgesprochen würde. Diese Klausel versteht der BGH so, dass eine Befristung der Leistung immer nur dann möglich ist, wenn ein sachlicher Grund vorliegt.

Darüber hinaus stellt der BGH fest, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer nicht seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausnutzen dürfe. Hieraus leitet er ab, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer dafür Sorge zu tragen hat, dass der Versicherungsnehmer seine Rechte aus dem Versicherungsverhältnis sachgerecht wahrnehmen kann. Letzteres kann er nur, wenn ihm nachvollziehbar die Gründe für die ausgesprochene Befristung dargelegt werden.

Eine solche Begründung erfolgte im konkreten Fall nicht. Sie wurde auch nicht im Gerichtsverfahren nachgeholt, sodass der Berufsunfähigkeitsversicherer auch über den 01.06.2015 hinaus solange zur Leistung verpflichtet ist, solange er nicht das sogenannten Nachprüfungsverfahren durchführt.

Das meint der Experte

Dieses Urteil des BGH enthält mit der darin erstmals verlangten Begründungspflicht eine wesentliche Neuerung, die bei der Befristung von Rentenleistungen zu beachten ist. Es stärkt damit nachhaltig die Rechte der Versicherungsnehmer. Damit dürfte vermutlich ein Großteil solcher Befristungen unwirksam sein und Versicherungsnehmer können auch über die genannten Zeiträume hinaus ihre Leistungen verlangen.

 

Über den Autor:

Tobias Strübing ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte.

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