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Wahlkampfplakat in den USA Foto: imago images / Pacific Press Agency

US-Wahl

Welche Konsequenzen hätte ein Wahlsieg Joe Bidens?

Am 3. November gehen die US-Bürger zur Wahl. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht die Wahl des US-Präsidenten, bei der der demokratische Kandidat Joe Biden gegen den Amtsinhaber Donald Trump antritt. Parallel dazu stehen aber auch 35 von 100 Sitzen des Senats und alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses zur Abstimmung.

Praktisch alle Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen zeigen eine deutliche und relativ stabile Mehrheit für Joe Biden; im Mittel der zehn aktuellsten Umfragen kommt Biden auf gut 51 Prozent der Stimmen und eine Führung von rund 9 Prozentpunkten gegenüber Donald Trump, wobei die Ergebnisse relativ einheitlich ausfallen. Hillary Clinton allerdings könnte aus leidvoller Erfahrung berichten, dass das Wahlsystem der USA auch bei klarer Führung in den Umfragen keinen Sieg garantiert. Im Unterschied zur Wahl 2016 sieht es aber nun so aus, als könnte Joe Biden einige wichtige „Swing States“ – Bundesstaaten mit knappen, in der Vergangenheit wechselnden Mehrheiten – für sich entscheiden. Zu diesen zählen Staaten wie Florida, Pennsylvania, Michigan, North Carolina oder Arizona, die eine nennenswerte Zahl von „Elektoren“ in das Wahlmännergremium entsenden.

Auch im Repräsentantenhaus Biden-Mehrheit wahrscheinlich

Das Repräsentantenhaus dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit demokratisch kontrolliert bleiben – die Umfragen sind hier ziemlich klar. Die Wahl zum Senat ist definitiv spannender. Da sich 23 republikanische, aber nur zwölf demokratische Senatoren zur Wahl stellen müssen, liegt das Risiko eher bei den Republikanern. Insgesamt sieht es nach derzeitigen Schätzungen so aus, dass die Demokraten 52 Sitze für sich entscheiden könnten und damit eine knappe Mehrheit hätten.

Damit wird ein Szenario möglich, das in den US-Medien oft als „Blue wave“ oder „Blue sweep“ bezeichnet wird: Ein demokratischer Präsident regiert mit demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses (blau ist die traditionelle Farbe der Demokraten, rot die der Republikaner). Das klingt fast wie Allmacht. Die Erfahrung zeigt aber, dass der Kongress sehr viel unabhängiger agiert als – zum Vergleich – die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages. Nichtsdestotrotz müsste man damit rechnen, dass Biden in der Lage sein könnte, wichtige Teile seines Regierungsprogramms umzusetzen. Bidens Programm ist umfangreich: Ein großer Block betrifft den Erziehungssektor, wo beispielsweise freie Kindergartenplätze, zusätzliche Finanzmittel für Schulen und kostenlose College-Besuche ermöglicht werden sollen; umfangreiche Ausgaben sind für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen; der Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem (Medicare) und zu staatlich begünstigten Versicherungslösungen im Rahmen des „Affordable Care Act“ sollen erweitert, die Altenpflege unterstützt werden; im Gegenzug will man die Kosten von Gesundheitsleistungen verringern, vermutlich über die Medikamentenpreise. Auf Sicht von zehn Jahren würden die Maßnahmen, so die Schätzungen des renommierten Penn Wharton Budget Models (PWBM), Mehrausgaben von über 5 Billionen US-Dollar bringen.

Als eine der ersten Maßnahmen dürften die Demokraten allerdings den Heroes Act, das reichlich 2 Billionen US-Dollar schwere Hilfspaket des Repräsentantenhauses (oder ein vergleichbares Maßnahmenpaket) umsetzen. Dabei geht es in erster Linie um Hilfen für Arbeitslose oder Kleinunternehmer, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Bedrängnis gekommen sind, sowie um entsprechende Unterstützungsleistungen vor allem an die Bundesstaaten.

Aktienmärkte hoffen auf staatliche Mehrausgaben

Insgesamt würden die Demokraten also sehr viel Geld in die Hand nehmen, um zunächst die Wirtschaft wieder in Schwung und dann die genannten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dem stehen allerdings auch Einnahmensteigerungen durch Steuererhöhungen gegenüber: Im Hinblick auf die persönliche Einkommensteuer sollen vor allem die Bezieher hoher Einkommen stärker belastet werden, im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung soll der unter Trump gesenkte Steuersatz wieder auf 28 Prozent angehoben werden. Ein Aspekt der steuerlichen Maßnahmen ist es auch, Investitionen im Inland attraktiver zu machen. In der Summe sieht das Biden-Programm auf Sicht von zehn Jahren zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von weit über 3 Billionen US-Dollar vor.

Kasse macht bekanntlich sinnlich. So geht es auch den Aktienmärkten, die zunächst auf die staatlichen Mehrausgaben zu schielen scheinen und die kostenträchtigen Elemente wie Steuererhöhungen und vermehrte Regulierungen in Bereichen wie Umwelt und Energie, Banken oder Datenschutz ausblenden. Tatsächlich ist angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch die Pandemie und der nachlassenden Dynamik des wirtschaftlichen Erholungsprozesses nicht davon auszugehen, dass die „Gegenfinanzierung“ der Ausgabenpläne ganz vorne auf der Prioritätenliste der Demokraten rangiert. Die steuerlichen Maßnahmen würden vermutlich erst im übernächsten Jahr relevant werden, und die meisten Schätzungen zeigen aufgrund der Verteilungsbesonderheiten nur moderat dämpfende gesamtwirtschaftliche Wirkungen der Steuerpläne.

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