154 Ökonomen fordern „Europa soll nicht für die Fehler Einzelner haften“
„Wir warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen.“ Mit diesem Aufruf sind aktuell 154 Wirtschaftsprofessoren, darunter auch der Flossbach-von-Storch-Research-Leiter Thomas Mayer und der langjährige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, an die Öffentlichkeit getreten. Das Forderungspapier im Wortlaut hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht.
Die Ökonomen kritisieren Pläne für Europa, die der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker hegen. Ihre Kritik machen sie an fünf Punkten fest:
1.200% Rendite in 20 Jahren?
- Ein europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), der nicht nur die Stabilität des Euro gewährleistet, sondern in Zukunft möglicherweise auch als Sicherungsinstrument für die Sanierung von Banken dienen könnte, bedrohe europaweit Wachstum und Finanzstabilität. Denn Banken und Aufsichtsbehörden könnten die Sorge um faule Kredite dann einfach auf ihn auslagern, fürchten die Unterzeichner.
- Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ unter EU-Recht gestellt würde, erhielten auch Länder ein Mitspracherecht, die dem Euro-Verbund gar nicht angehören. Wenn bei kurzfristigen Entscheidungen einzelne Länder dann auch kein Vetorecht mehr hätten, würde der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.
- Eine gemeinschaftlich europäische Einlagensicherung würde alle Mitgliederländer zwingen, die Kosten für Fehler von einzelnen Banken und Regierungen gemeinsam zu tragen. Das würde falsche Anreize setzen und Fehlverhalten fördern.
- Der vom Kommissionschef Juncker vorgeschlagene Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen in den Eurostaaten würden ungerechterweise vor allem jene Länder unterstützen, die sich bislang um Reformen herumgedrückt hätten.
- Ein gemeinsamer europäischer Finanzminister, wie ihn Emmanuel Macron vorschlägt, würde die Europäische Zentralbank noch weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag, für Währungsstabilität zu sorgen, entfernen. Die Unterzeichner des Aufrufs heißen schon die Anleihekäufe der EZB im Rahmen des QE-Programms nicht gut. Mit einem europäischen Finanzminister im Hintergrund würde die EZB noch mehr zu einem politischen Handlungsträger werden, befürchten die Ökonomen.
Die Unterzeichner des Aufrufs setzen sich weiterhin für ein geordnetes Insolvenzrecht und Austrittsverfahren für Länder aus der Staatengemeinschaft ein. Darüber hinaus fordern sie europaweite Strukturreformen.
