Baader-Bank-Chefanalyst Robert Halver „Dann wird sich Europa bald nicht mehr behaupten können“

Aber auch auf dem Kontinent fällt es schwer, Europa-politisch an einem Strang zu ziehen. In Fragen des Außengrenzschutzes oder der wirtschafts-, finanz- und stabilitätspolitischen Ausrichtung ist man sich einig, uneinig zu sein. Natürlich ist es gut, einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wie jetzt in Aachen zu schließen. Doch bleiben die Maßnahmen zur Erweckung eines neuen europäischen Corpsgeists weit hinter den Erwartungen zurück. Der deutsch-französische Motor als die entscheidende treibende Kraft stottert.

Sollte man sich nicht so langsam zusammenraufen, um bei der Europawahl Ende Mai 2019 kein Europa-feindliches Waterloo zu erleben? Ansonsten zersetzt man die europäische Wehrkraft. Damit macht die EU sich früher oder später zur leichten politischen und wirtschaftlichen Beute von Amerika, China oder Russland.

Wettbewerbsschwäche – permanentes Unwort Europas?

In Europa macht sich ein gefährlicher Etatismus breit. Die Politik meint, der Staat müsse wie eine Mutterglucke die schutzbefohlenen Küken bei allen ökonomischen und sozialen Problemen bevormunden. So hat die Überregulierung z.B. im Finanzsektor mittlerweile Maß und Mitte verloren. Wie beim Datenschutz werden die ideologischen Bretter immer dicker und geraten zum hypermoralischen Selbstzweck. Gleichzeitig werden Sozialleistungen hochgefahren und Debatten über bedingungslose Grundeinkommen geführt ohne sich Gedanken zu machen, wie man diese Segnungen in einer immer wettbewerbsfähigeren Welt erwirtschaften will. Tatsächlich wird Investitionen in ein flächendeckend gutes Netz trotz des Zeitalters der Digitalisierung immer noch keine Hauptrolle gegeben. Überhaupt, wo der Strom dafür herkommt, kann man auch dem Surren der Windräder nicht entnehmen.

Lieber ergötzt sich Deutschland an Themen wie dem Böllerverbot an Silvester. Wie lange wird man der Kuh wohl noch erlauben, ungehemmt Schadstoffe zu entblähen? Verpasst man ihr demnächst einen Abgasfilter mit Plakette der Deutschen Umwelthilfe? Die „kurzbeinige Karpatenmaus“ hat ohnehin stets Vorrang vor allen Infrastrukturverbesserungen. Spaß beiseite, aber für große Bauprojekte braucht Deutschland mittlerweile eine Generation. Ob meine Enkel noch die Eröffnung des Berliner Flughafens erleben?

Insgesamt nimmt der politisch überkorrekte Helikopter-Staat der Wirtschaft immer mehr Entfaltungsmöglichkeiten, die sich bald vorkommen muss wie ein kastrierter Casanova. Daher ist es bereits zum Wegzug auch von mittelständischen Unternehmen in die offensichtlich attraktiveren Standorte Amerikas und Asiens gekommen, die sich nicht mehr in das immer engere staatliche Wirtschaftskorsett zwängen lassen wollen. Und leider nehmen sie Arbeitsplätze mit. Wollen wir in dieser Disziplin tatsächlich Exportweltmeister werden? Dann bekommt der alte Schlager „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ bittere Relevanz. Dann leben wir zunächst von der Substanz, bevor es irgendwann zu höheren Steuern und Sozialabgaben kommt.

Warum nur USA und China?

Früher hatten die Helden des Fortschritts deutsche Namen: Werner (von Siemens), Gottlieb (Daimler) oder Robert (Bosch). Heute heißen sie Steve (Jobs), Jeff (Bezos) oder Elon (Musk) oder auch Jack (Ma). Wir laufen nicht mehr vor, sondern immer mehr hinterher, auch in unserer Vorzeigebranche. So ist es für mich nicht zu verstehen, warum sich Auto-Deutschland nicht mit der Wirtschaftspolitik zusammentut, um Finanz- und Steuermittel für die Entwicklung der weltweit besten, ladestärksten Batterien für E-Mobilität bereitzustellen. Warum müssen die in Amerika oder China eingekauft werden? Bei E-Autos ist die Batterie das entscheidende Bauteil. Und wer dieses beherrscht, wird früher oder später auch den Rest des Autos beherrschen.

Und wie werden wir unseren Wohlstand sichern – wollen wir Exportweltmeister bei Kartoffeln werden?