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Neues Gesetz in Berlin Verband krisitiert Mietendeckel als „desaströsen Fehler“

Straßenkreuzung in Berlin mit Blick auf den Fernsehturm: Die Mieten sind in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark angestiegen.
Straßenkreuzung in Berlin mit Blick auf den Fernsehturm: Die Mieten sind in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark angestiegen. | Foto: Pixabay

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) bezeichnet den in Berlin beschlossenen Mietendeckel als „desaströse Fehlentscheidung“. Das neue Gesetz führe nicht dazu, dass in Berlin neue Wohnungen entstehen, so ZIA-Präsident Andreas Mattner in einem Statement des Verbands. Von der Regelung würden die Marktteilnehmer getroffen, die sich fair und ausgleichend verhalten, darunter Genossenschaften, kommunale und private Unternehmen und private Vermieter, so Matter weiter.

Der Verband geht davon aus, dass Entwickler und Bauträger viele Projekte nun streichen. „Berlin wird innerhalb weniger Wochen vom derzeitigen ersten Platz der Top-Investitionsziele in Europa nach unten abrutschen“, sagt Mattner. Für Mieter könnte es damit noch schwieriger werden, eine Wohnung zu finden, so der Verband. Noch nicht in Gänze absehbar seien die Auswirkungen auf Pensionskassen und die Altersversorge vieler Menschen.

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Am Dienstag hatte der Berliner Senat den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre eingefroren werden. Vermieter dürfen zudem bei Mieterwechseln nur in Ausnahmefällen die Miete erhöhen. Der rot-rot-grüne Senat hatte das Gesetz über Monate diskutiert. Bereits im Vorfeld gab es heftige Kritik aus der Wirtschaft.

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