Probleme bei einigen Pensionskassen Bafin-Präsident sieht weiterhin Handlungsbedarf

Felix Hufeld ist Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.  | © Bafin

Felix Hufeld ist Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Foto: Bafin

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45 Finanzinstitute wollen ihre Präsenz in Deutschland neu etablieren oder signifikant stärken. Das sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, anlässlich des Neujahrspresseempfangs der Aufseher am 15. Januar 2019 in Frankfurt am Main und mit Blick auf den laufenden Brexit-Prozess. „Das darf, bei aller Bescheidenheit, auch als Vertrauensbeweis in die Arbeit der Bafin verstanden werden“, so der Chef der Aufsichtsbehörde. 

Der Brexit berührt die Bafin unter anderem auf der operativen und kommunikativen Ebene. Hier sei es von Anfang an wichtig gewesen, direkt und offen mit den Instituten ins Gespräch zu kommen, führte Hufeld aus. In hunderten von Einzelgesprächen und Workshops habe man den Banken, die über einen Umzug nach Deutschland nachdenken, erläutert, was sie hier regulatorisch erwartet und welche Forderungen die Aufsicht stellt. „Niemals sind wir dabei in die Rolle eines Standortvermarkters gewechselt. Und immer wieder haben wir betont, dass wir darauf bestehen werden, dass geltende Standards nicht verwässert oder gar ignoriert werden. Und dass Lizenzen ihren Namen auch wert sein müssen. Wie schon häufig gesagt, akzeptieren wir keine Briefkastenmodelle“, unterstrich Hufeld. 

Google, Amazon & Co. im Visier 

In seiner Rede ging der Chefaufseher auch auf den Umgang mit Unternehmen ein, die keine klassischen Banken und Versicherer sind, die aber zunehmend ins Finanzgeschäft vordringen und dabei teilweise Tätigkeiten ausüben, die derzeit für sich betrachtet nicht erlaubnispflichtig sind. „Bereits heute werden Wertschöpfungsketten, die traditionell unter einem Dach stattfanden und rechtlich verantwortet wurden, zunehmend aufgespalten“, warnte Hufeld.

Dieser Trend werde sich beschleunigen, weitere Akteure dürften auf den Plan treten. „Darunter auch Bigtechs wie Google, Amazon & Co., die nicht unserer unmittelbaren Aufsicht unterliegen. Dank ihrer Finanzkraft und ihres Know-hows wären diese Unternehmen auch im Stande, maßgeblichen Einfluss auf den Finanzmärkten auszuüben“, zeigte sich Hufeld überzeugt und stellte die Frage: Sollte die Bafin auch Bigtechs beaufsichtigen? Seine Antwort darauf: „Zweifellos nicht die Unternehmen als Ganzes. Naheliegender ist für mich, spezifische Verhaltensweisen solcher Unternehmen und deren Auswirkungen auf das Marktgeschehen in den Blick zu nehmen.“

Pensionskassen im Krisenmodus

In seiner Rede ging Hufeld auch auf die niedrigen Zinsen ein. Diese hätten Banken und Versicherern auch im vergangenen Jahr Schwierigkeiten bereitet. Wie Hufeld einmal mehr betonte, habe das niedrige Zinsniveau auch die Pensionskassen belastet, die ausschließlich lebenslange Renten auszahlen. Grundsätzlich erwartet die Aufsichtsbehörde, dass die Kassen alle erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen ergreifen, „um ihre Verpflichtungen dauerhaft erfüllen zu können“, wie Hufeld es formulierte. Die Träger beziehungsweise Aktionäre einer Reihe von Pensionskassen hätten bereits Sonderzuwendungen geleistet oder zumindest in Aussicht gestellt. Ungeachtet dessen sieht die Bafin auch hier bei einigen Pensionskassen nach wie vor „Handlungsbedarf“.

Andernfalls bestehe die Gefahr, dass diese Kassen bei anhaltender Niedrigzinsphase nicht ihre vollen Leistungen erbringen können. „Wenn wir es als Aufsicht für notwendig erachten, können wir Pensionskassen das Neugeschäft untersagen, was wir bekanntlich auch schon gemacht haben. Umgekehrt sollten wir auch nicht übersehen, dass der weit überwiegende Teil der Kassen die Niedrigzinsphase entweder aus eigener Kraft oder mit Hilfe eines Trägers überstehen wird“, relativierte Hufeld die kritische Situation.