Jamaika-Sondierungen Die Wohn-Schwerpunkte der Koalition im Faktencheck
In den gestrigen Sondierungsverhandlungen haben die CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem über das Thema Wohnen gesprochen. Ziel der Parteien ist, „für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen.“ Dafür haben die Parteien mehrere Schwerpunkte identifiziert, an denen sie arbeiten wollen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat die Themenschwerpunkte einem Faktencheck unterzogen.
Steuerliche Anreize für Wohnungsbau (Grunderwerbsteuer, Absetzung für Abschreibung, Reinvestition bei Landwirten, Baukindergeld, degressive AfA für energetische Gebäudesanierungen
Die Entscheidung der Bundesregierung, neue Anreize für den Wohnungsbau zu setzen, ist begrüßenswert. Nun müssen jedoch die richtigen Instrumente eingesetzt werden. „Die Grunderwerbsteuer ist da schon der beste Punkt. Schließlich würde die Senkung der Grunderwerbsteuer bereits die beste Eigenheimförderung darstellen. Dann braucht es keine Freibeträge für Ersterwerber oder staatliche Subventionierung von einzelnen Käufergruppen. Schließlich ergibt sich bei Fördergeldern oder Steuerfreibeträgen stets auch die Gefahr der Kostensteigerung für andere Käufergruppen. Das schadet letztlich auch dem Mietwohnungsbau“, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.
Der ZIA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung, die energetische Gebäudesanierung durch eine degressive AfA zu erleichtern. „Dafür setzen wir uns seit vielen Jahren ein. Die Energiewende muss im Gebäudebestand stattfinden, dafür sind Sanierungsmaßnahmen existenziell. Doch müssen diese sowohl für Mieter als auch Vermieter wirtschaftlich vertretbar sein. Eine degressive AfA kann die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität solcher Maßnahmen erhöhen“, ergänzt der ZIA-Präsident.
Der beste Anreiz für mehr Wohnungsbau sei generell eine Beschleunigung der Verfahren. Mattner: „Schnellere Grundstücksvergaben und Baugenehmigungsverfahren würden der Immobilienwirtschaft helfen, ihre volle Kraft zu entfalten. Das Geld ist da, uns fehlt nur der Platz zum Bauen. Zudem brauchen wir ein flexibleres Umfeld und mehr Planungssicherheit. Die Novellierung der Musterbauordnung etwa könnte dabei helfen, dass deutschlandweit aktive Projektentwickler mit einer Planung in ganz Deutschland entwickeln können. Das senkt die Kosten und motiviert den Bau. Die Erhöhung der linearen AfA auf mindestens drei Prozent ist ebenfalls längst überfällig. Die Anforderungen an die Gebäudetechnik sind heute so hoch wie nie zuvor, der Instandhaltungsaufwand ist entsprechend höher als noch vor zehn oder zwanzig Jahren."
Sicherung von Wohnungsbindung / Stärkung der Wohnraumförderung
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Sozialer Wohnungsbau ist ein enorm wichtiges Thema für die nächsten vier Jahre, doch auch hier müssen die passenden Instrumente gewählt werden. „Die soziale Wohnraumförderung sollte nicht zur Benachteiligung von privaten Wohnungsunternehmen führen. Warum nutzt die Politik nicht die volle Stärke der Immobilienwirtschaft aus und lässt öffentliche und privatwirtschaftliche Unternehmen in den sozialen Wohnungsbau investieren?“, sagt der ZIA-Präsident. Zudem müsse kritisch geprüft werden, ob eine Subjektförderung nicht zeitgemäßer sei als eine Objektbindung. „In Deutschland fehlt bezahlbarer und sozialer Wohnraum, das ist längst kein Geheimnis mehr. Doch dürfen wir bei der Verwaltung der Bestände nicht zulassen, dass dringend benötigter geförderter Wohnraum durch eine Fehlbelegung dem Markt entzogen wird“, so Mattner. „Sinnvoll ist es, eine persönliche Unterstützung für Haushalte anzubieten, die dann, wenn sich deren Situation wieder verbessert, ausgesetzt werden kann.“
Instrumente der Mietpreissicherung (Mietpreisbremse)
„Hier sollte die künftige Bundesregierung die Konsequenzen ziehen und der Wählermeinung folgen. Die Mietpreisbremse hat ihr ursprüngliches Ziel verfehlt, die Mietpreise in den deutschen Groß- und Universitätsstädten sind weiter gestiegen. Stattdessen wurden Investoren verunsichert und verschreckt. Sie ist nicht sozial, weil Besserverdienende dort, wo sie scheinbar funktioniert, bevorzugt werden. Zuletzt ist ihre Verfassungskonformität sogar in Frage gestellt worden“, sagt Mattner. Die neue Bundesregierung sollte wie zu Beginn geplant und gesetzlich festgelegt das Instrument evaluieren und nach Ablauf der Geltungsdauer auslaufen lassen. „Eine weitere Verschärfung ist nicht zielführend. Wir sollten uns auf Anreize konzentrieren.“
Möglichkeiten der Baukostensenkung
„Hier haben die Parteien einen wichtigen Punkt identifiziert. Der Staat ist der Kostentreiber Nummer eins beim Bauen. Die Preisspirale muss stoppen. Konstant verteuernde Vorschriften für den Neubau und Sanierungsmaßnahmen müssen kritisch hinterfragt werden. Dabei kann die neue Bundesregierung auch die Ideen der Baukostensenkungskommission aufgreifen. Dort wurden sämtliche Maßnahmen zur Senkung der Herstellungskosten bereits mit allen Beteiligten besprochen“, so Mattner.
