Robert Halver zu EZB-Maßnahmen Wenn die europäische Krisenrettung Krisen hervorruft
Damit wurde ein Tor sperrangelweit geöffnet, das selbst alle Helden der Mythologie und auch die aus Hollywood niemals wieder schließen könnten. Egal, wo es zukünftig zwickt oder zwackt, die freundlich fusionierte Geld- und Finanzpolitik als Dream Team der Staatswirtschaft ist stets bereit. Ist Krise nicht immer und überall?
Mittlerweile muss auch der Klimaschutz als Argument für freizügige Geldpolitik herhalten. Da man beim Griff in die Portemonnaies der Nationalstaaten ins Leere greift, springt eben die EZB als Big Spender ein. Wer will schon diesem edlen Ansinnen widersprechen?
Doch damit nicht genug. Selbst geopolitische Konflikte werden immer mehr als willkommene Gründe für Rettungsmaßnahmen ins Auge gefasst. Die Entfremdung Europas von Amerika, das offenbar von einem Präsidenten mit ungeahnten Trump-Qualitäten regiert wird und der mit „Buy American“ die europäische Exportwirtschaft angreift, schreit doch geradezu nach kompensierenden Aufbauspritzen unserer Notenbank. Das gilt auch für China. Das Land der Mitte, das Exportnationen wie Deutschland lange eine süße Sonderkonjunktur bescherte, zeigt sich zunehmend sauer.
Auch im Bundestagswahlkampf werden mitunter das Verbot von Schuldenvergemeinschaftung oder die deutsche Schuldenbremse längst als antiquiert und als Dinosaurier gebrandmarkt. Diese Töne fallen bei der Mehrheit der Euro-Staaten und im EZB-Direktorium auf sehr fruchtbaren Boden, die Preis- oder generell Stabilitätspolitik als hässlichen Pickel auf einer makellos schönen staatswirtschaftlichen Haut betrachten. Übrigens, die Kernkompetenz von Politikern ist Geld ausgeben. Darauf werden sie so wenig verzichten wie Casanova auf seine bekannte Stärke.
Wie groß ist also die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr zur guten alten Zeit, als die Geldpolitik der Fiskalpolitik noch klare Grenzen aufwies? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, wird der Fuchs zum Vegetarier und legen Frösche ihre Sümpfe trocken. Wenn die EZB dennoch über das Herunterfahren der Krisenhilfe phantasiert, dann sind das stabilitätspolitische Sonntagsreden, deren Umsetzung nur homöopathisch erfolgen kann und wird.
Leider haben genau diese Rettungsvisionen das Zeug, die größte Krise Europas überhaupt auszulösen. Permanente Eingriffe durch die Blutsbrüder Geld- und Fiskalpolitik allein können keine wirtschaftlichen Krankheiten heilen. Der versprochene staatswirtschaftliche Müßiggang ist brandgefährlich.
