Trotz Kompromiss „Italiens Defizitquote wird deutlich höher steigen als angekündigt“

Außerdem haben Salvini und di Maio betont, an den Steuersenkungen, dem Bürgereinkommen und der Senkung des Renteneintrittsalters festhalten zu wollen. Selbst wenn diese nicht vollumfänglich umgesetzt werden – was laut offiziellen Schätzungen rund 100 Mrd Euro (in etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) kosten würde (Grafik 2) –, dürften diese Maßnahmen erhebliche Kosten verursachen. Deshalb gehen wir weiter davon aus, dass die letztendliche Defizitquote 2019 deutlich über den 2,4 Prozent liegen wird, die Auslöser für den heftigen Streit zwischen der EU und Italien war. Damit wird wohl auch die Schuldenquote, die laut Eurostat bei 131,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, auf absehbare Zeit weiter zulegen.

Wie es weitergeht

Bis zum Ende des Jahres muss der Haushalt vom italienischen Parlament gebilligt werden. Voraussichtlich beginnt die Debatte im Senat bereits am morgigen Donnerstag. Der Senat und die Abgeordnetenkammer dürfen daran zwar noch Änderungen vornehmen. Die Verfassung schreibt allerdings vor, dass das von der Regierung vorgegebene Defizitziel – also jetzt 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nicht überschritten werden darf. Formal wird es also dabei bleiben.

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