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Unterschrift unter den Phase-1-Deal: Xi Jinping braucht ein prosperierendes China, um den sozialen Frieden zu wahren, Trump braucht Wachstum und Jobs, um wiedergewählt zu werden. | © imago images / ZUMA Press Foto: imago images / ZUMA Press

Bert Flossbach

Wenn Politik zum Risikofaktor wird

Bert Flossbach, Gründer und Vorstand von Flossbach von Storch

Die USA und China befinden sich in einem Kampf um die wirtschaftliche und technologische Vormachtstellung, was gegen eine dauerhafte Verbesserung der Beziehungen beider Länder spricht. Der Hegemonialanspruch der USA belastet auch das Verhältnis zu anderen Ländern, wie die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ oder die Androhung von Autozöllen gegen Deutschland zeigen.

Das freie Welthandelssystem, das durch die vor 25 Jahren in Genf gegründete WTO verkörpert wird, ist eine Erfolgsgeschichte, die spürbar zum Wohlstand ihrer Mitglieder beigetragen hat. Die Krise des Multilateralismus ist aber nicht erst mit dem Amtsantritt von Donald Trump entstanden. Selbst seine Gegner stimmen ihm zu, wenn er darauf hinweist, dass China seinen Status als Schwellenland geschickt genutzt hat, um sich Handelsvorteile zu verschaffen und mittels seiner Staatsunternehmen im Ausland Unternehmen kauft, was westlichen Konzernen in China verwehrt ist.

Trump nutzt Missstände geschickt

Es ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte, dass das kleine Deutschland dem Wirtschaftsriesen China immer noch Entwicklungshilfe zahlt. Trump hat solche Missstände geschickt für seine politischen Ziele genutzt. Ein neuer Präsident (beziehungsweise eine neue Präsidentin) würde das aber kaum anders machen, denn die Angst vieler Amerikaner vor der neuen Wirtschaftsmacht China ist ein parteiübergreifendes Wahlkampfthema.

Der Preis der Abschottung

So könnte eine neue bipolare Weltordnung und eine weltweit steigende Tendenz zum Protektionismus die zwanziger Jahre zu einer Dekade der Deglobalisierung werden lassen. Der Wachstumsschub, den die Globalisierung nicht nur den Schwellenländern gebracht hat, wird dann seine Kraft verlieren und könnte sich sogar umkehren. Die Folgen wären ein Rückgang der globalen Wachstumsraten gepaart mit einem Anstieg der Inflation.

Die USA brauchen China, China braucht die USA

Ein anhaltender kalter Wirtschaftskrieg würde allerdings keiner der beiden Weltmächte (beziehungsweise ihren Staatschefs) helfen. Xi Jinping braucht ein prosperierendes China, um den sozialen Frieden zu wahren. Trump braucht Wachstum und Jobs, um wiedergewählt zu werden. Ein ruinöser Handels- und Zollkrieg, wie in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, ist allerdings nicht zu erwarten. Allein schon wegen der weltweit vernetzten Lieferketten und der daraus resultierenden gemeinsamen Interessen. Ein handelspolitisch bedingter Wachstumsdämpfer ist aber einzukalkulieren.

Umweltschutz gibt es nicht gratis

Auch die Kosten des Klimawandels, beziehungsweise dessen Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik, dürften das Wirtschaftswachstum schwächen und gleichzeitig zu höherer Inflation führen (wenngleich neue Technologien auch Wachstumsimpulse liefern können). Der Internationale Währungsfonds erwartet für das Jahr 2030 eine Einbuße beim weltweiten realen Pro-Kopf-Einkommen von 0,8 Prozent, falls sich die Erderwärmung ungebremst fortsetzt.

Aktionismus hilft nicht

Die mit dem Klimawandel verbundenen Belastungen der Steuerzahler, Unternehmen und Staatshaushalte werden sich mehr oder weniger stark auf das Wirtschaftswachstum auswirken, abhängig davon, ob zu wenig, zu viel oder das Falsche beschlossen wird. Aktionismus, wie der Ausruf des „Klimanotstands“ durch das Europäische Parlament, kann in letzter Instanz sogar zu einer Gefahr für die Demokratie werden, weil Notstandsgesetzte bekanntlich jeden erdenklichen Eingriff in die Wirtschaft und das Leben der Bürger legitimieren. Damit würden nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der soziale Frieden und letztlich sogar die Umwelt gefährdet.

Eine erfolgreiche Klimapolitik ist ohne eine umfassende Bepreisung des CO2-Ausstoßes kaum möglich. Die von der Bundesregierung festgelegte CO2-Abgabe von 25 Euro ab 2021 und 55 Euro ab 2025 ist zu starr und zu niedrig, um wirksame ökonomische Anreize zu setzen, mit denen ambitionierte ökologische Ziele erreicht werden können. Deutlich höhere Preise bergen aber die Gefahr, dass die Wähler auf die Barrikaden steigen. Da in der Politik die Angst vor dem Mandatsverlust oft größer ist als vor dem Klimawandel, versucht man den Schwarzen Peter weiterzureichen. Auch an die Finanzindustrie, die Kapitalströme möglichst umweltfreundlich und sozialverantwortlich umlenken soll.

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