Reform der Pflegeversicherung „SPD-Plan ungedeckter Scheck zu Lasten der Enkelkinder“

Florian Reuther: Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherer (PKV-Verband) kritisiert die SPD-Pläne für die Reform der Pflegeversicherung.  | © PKV-Verband

Florian Reuther: Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherer (PKV-Verband) kritisiert die SPD-Pläne für die Reform der Pflegeversicherung. Foto: PKV-Verband

Der SPD-Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärft den Generationenkonflikt und stellt einen ungedeckten Scheck zulasten der Kinder und Enkel aus. Das wäre ein fatales Signal für weniger statt mehr Eigenvorsorge – und ist verantwortungslos gegenüber den jungen Erwerbstätigen.

Die SPD will die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln und alle Kostensteigerungen auf die künftigen Beitrags- und Steuerzahler verlagern. Das ist sozialpolitisch nicht gerecht. Eine Deckelung wirkt auch zugunsten von Gutverdienern, die sehr wohl aus eigener Kraft für die Pflege-Kosten aufkommen bzw. vorsorgen können.

Steigende Lohnzusatzkosten

Mit Blick auf die demografische Entwicklung mit immer mehr Älteren, die vermehrt Pflege beanspruchen, und immer weniger erwerbstätigen Beitragszahlern ist das nicht nachhaltig und erhöht die verdeckte Verschuldung der Sozialversicherung. Die Folge sind steigende Beitrags- und Steuersätze auf Kosten der Jüngeren und steigende Lohnzusatzkosten zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Durch den SPD-Plan würde die kritische 40-Prozent-Obergrenze der Sozialabgabenquote dauerhaft durchbrochen.

Noch viel schlimmer wären die Folgen einer von der SPD propagierten Einheitskasse unter dem irreführenden Titel „Bürgerversicherung“. Damit würde das demografische Dilemma der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärft. Denn eine Einbeziehung der Privatversicherten löst kein einziges Finanzierungsproblem. Die große Mehrheit der heute Privatversicherten würde keineswegs den Höchstbeitrag in einer „Pflege-Bürgerversicherung“ zahlen. Aber sie würde lebenslang die gleichen Kosten verursachen wie alle anderen – nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge. Das Ausgabenproblem bliebe völlig ungelöst – es würde sich nur um die Ausgaben für 9,3 Millionen weitere Versicherte verschärfen.

Verfassungsrechtlich unmöglich

Ein Zugriff auf die Kapitalvorsorge der privaten Pflegeversicherung wäre schon verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Das weiß im Grunde auch die SPD, wie die im Beschluss des Parteivorstands enthaltene Einschränkung offenbart.

Anstatt das gut funktionierende und nachhaltige Vorsorge-System der privaten Pflegeversicherung vorsätzlich zu zerschlagen, müssen für eine stabile Pflege-Finanzierung mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt abgesichert werden. Also Aufbauen statt Abreißen. Die PKV steht für den Ausbau dieser kapitalgedeckten und generationengerechten Säule bereit.