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Verdachtsmomente verdreifacht Regierung äußert sich zu Geldwäsche mit Kryptos

FDP-Abgeordneter Frank Schäffler
FDP-Abgeordneter Frank Schäffler: „Etablierte Institute melden Verdachtsfälle konsequenter“ | Foto: Imago Images / Future Image

Eine Auskunft der Bundesregierung legt nahe, dass Kryptowährungen verstärkt genutzt werden, um Geld zu waschen oder Terrorismus zu finanzieren. Anlass ist eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Darin geht es in erster Linie um die Frage, in welchem Umfang Spezialfonds in Kryptos investieren (Überraschung: Die Regierung weiß es nicht).

In einigen Punkten geht es jedoch auch um die eingangs erwähnte Geldwäsche beziehungsweise Terrorfinanz. Dem Bundeskriminalamt lägen keine entsprechenden Daten vor, heißt es zunächst. Allerdings registriere die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) vermehrt Berichte von Blockchain-Analyseanbietern, „sodass die Nutzung von Kryptowährungen für Geldwäsche naheliegt“. Die FIU sammelt und wertet Meldungen über verdächtige Transaktionen aus und ist der Generalzolldirektion unterstellt.

Bei der FIU seien 2018 noch rund 570 gemeldete Verdachtsmomente eingegangen, heißt es in der Auskunft weiter. 2019 seien es bereits 760 und 2020 gar etwa 2.050 gewesen. Gemessen am gesamten Meldungsaufkommen ein überdurchschnittlicher Zuwachs. Allerdings wisse die FIU nicht, welche Volumen hinter diesen Meldungen stecken. Überhaupt könne man auch nicht sagen, welche Kryptoeinheiten und welche Krypto-Dienstleister besonders stark genutzt würden.

Immerhin scheinen Kryptos die Behörden einigermaßen gut zu beschäftigen. So befasst sich bei der FIU das spezielle Referat „strategische Analyse“ mit der Sache, wo aktuell im Durchschnitt umgerechnet 34,2 Vollzeit-Angestellte (auf Behördisch: Vollzeitäquivalente) arbeiten. Hinzu kommen Beschäftigte aus weiteren Abteilungen je nach Fall. Bei der Finanzaufsicht Bafin beschäftigen sich derzeit 23,5 Vollzeitäquivalente aus mehr als 35 Einheiten mit Kryptowährungen.

Welche und wie viele Kryptowerte die Behörden bereits beschlagnahmt haben, weiß die Regierung laut Auskunft nicht.

Frank Schäffler findet übrigens nicht, dass die erhöhten Meldezahlen für gleichermaßen mehr Kriminalität sprechen. So sagt er: „Zunehmend steigen auch etablierte Institute ein – darunter die Börse Stuttgart mit ihrer Kryptohandels-App Bison oder Bitcoin-Geldhäuser wie die Berliner Neobank Nuri. Etablierte Institute melden Verdachtsfälle konsequenter, das erklärt einen Teil des Anstiegs.“

Zugleich fordert Schäffler Berlin zum Handeln auf: „Die Bundesregierung muss den Verfolgungsdruck erhöhen. Bitcoin ist nur pseudo-anonym, die Strafverfolgungsbehörden müssen versuchen, den Weg schmutziger Geschäfte nachzuverfolgen. Hierfür muss dringend Know-how aufgebaut und investiert werden.“

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