Abgeordneter Stefan Liebich: Der Mann von der Fraktion Die Linke stellte der Regierung eine Kleine Anfrage. Foto: imago images / Christian Spicker

Trotz Wirecard-Schlappe

Bafin soll nach wie vor bald Vermittler beaufsichtigen

Die Finanzaufsicht Bafin soll nach wie vor demnächst mehr als 37.000 Finanzberater überwachen. Präzise ausgedrückt geht es um Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater. Derzeit sind für sie noch die Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämter verantwortlich, was sich aber ändern soll. Das sieht der Koalitionsvertrag vor.

Nun hat die Bafin im Fall des insolventen und vorher mutmaßlich betrügerisch aufgepumpten Zahlungsdienstleisters Wirecard keine sonderlich gute Figur gemacht. Das verschaffte den Gegnern des Aufsichtswechsels Aufwind. Sie halten die Bafin jetzt schon für überlastet, wenn nicht sogar überfordert.

Jetzt zeigt eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich von der Fraktion Die Linke: Nein, die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest. So heißt es in einer Antwort (die Anfrage enthält insgesamt 20 Teilfragen):

Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämtern wird der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch des Anlegerschutzes nicht gerecht.

Offenbar hält die Regierung also die Bafin nach wie vor dafür geeignet, diesen Mangel zu beheben. Denn sie schreibt weiter:

Durch die Bündelung der Aufsicht soll deren Qualität und Effektivität gesteigert werden und eine Angleichung an die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit vergleichbarer Tätigkeit erfolgen.

Tatsächlich fragt auch Liebich nach der Rolle der Bafin im Wirecard-Skandal. Dabei räumt die Regierung tatsächlich ein, dass es Bedarf gebe, die „hoheitlichen Aufsichtskompetenzen im Bereich des Anlegerschutzes und der Finanzmarktaufsicht“ zu stärken. Wie das passieren soll – etwa durch mehr Personal in der Bafin – lässt sie aber offen. Und dass man der Bafin vielleicht einen Gefallen tut, indem man den Plan mit den Vermittlern kippt, schließt sie aus.

Stattdessen weist sie darauf hin, dass die Länder ja entlastet würden. Das sollten sie nutzen, um Geldwäsche „im Nichtfinanzbereich“ besser zu bekämpfen. Auch hier habe der Fall Wirecard gezeigt, dass Bedarf bestehe (Hintergrund: Wirecard diente angeblich auch als Vehikel, um Geld zu waschen).

Die inklusive der Antworten achtseitige Kleine Anfrage können Sie hier herunterladen.

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