Felix Hufeld: Der Bafin-Chef ist im Zuge des Wirecard-Skandals in die Kritik geraten.  | © Bernd Roselieb / Bafin Foto: Bernd Roselieb / Bafin

Bafin-Chef

Finanzwende fordert Rücktritt von Felix Hufeld

In einer aktuellen Stellungnahme übt der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ heftige Kritik an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) solle die Behörde „grunderneuern". Darüber hinaus müsse es einen „personellen Neustart an der Spitze der Behörde“ geben.

Die Bafin, die sich eigentlich um rechtmäßige Abläufe im Finanzwesen kümmern soll, habe mehrere große Finanzskandale nicht verhindern können, moniert Finanzwende. Beispiele seien die Skandale um die in der Finanzkrise gestrauchelte Bankengruppe Hypo Real Estate, der Cumex-Steuerbetrug, die Pleite des Schiffscontainer-Anbieters P&R und der eben insolvent gewordenen Dax-Konzern Wirecard.

„Wir fragen uns, wie viele Skandale braucht es eigentlich noch, bis bei der Bafin endlich durchgegriffen wird“, empört sich Finanzwende-Gründer Gerhard Schick. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen und heute hauptamtliche Finanzwende-Chef fordert: „Statt Ausreden für die vermeintliche Nichtzuständigkeit zu suchen, muss diese Behörden ihre bestehenden Kapazitäten nutzen und da, wo wirklich Aufsichtslücken bestehen, diese gegenüber der Politik lautstark kenntlich machen.“

Die Kritik von Finanzwende kommt als Reaktion auf den noch frischen Wirecard-Skandal. Wirtschaftsprüfer hatten in den Konzernbilanzen des Zahlungsabwicklers eine Lücke von 1,9 Milliarden Euro entdeckt. Auf die Insolvenz des Dax-Konzerns hin hatte Bafin-Chef Hufeld zwar von einem „Desaster“ und einer „Schande“ für seine Behörde gesprochen. Im Nachgang stellte sich der Chefaufseher allerdings mehrfach auf den Standpunkt, dass seiner Behörde im vorliegenden Fall die Hände gebunden gewesen seien: Die Bafin sei lediglich für den Bankenarm von Wirecard zuständig gewesen, nicht aber für den Rest des Konzerns.

Den Akteuren um Gerhard Schick ist das zu wenig. Bereits im vergangenen Jahr hatte Finanzwende gefordert, die Bafin möge transparenter arbeiten und im Finanzsektor beherzter durchgreifen. Angesichts des Wirecard-Skandals legt man jetzt nach: Insbesondere der Einsatz gegen Finanzkriminalität und der Schutz der Verbraucher komme im Handeln der Behörde zu kurz. Für einen Neustart seien auch personelle Veränderungen erforderlich. Im Klartext fordert man bei Finanzwende damit auch einen Rücktritt des seit 2015 amtierenden Bafin-Chefs Hufeld. „Nur so werde sich an Regeln gehalten und entstehe Vertrauen“, heißt es in der Stellungnahme.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte mittlerweile an, die Bafin mit weiteren Kompetenzen ausstatten zu wollen. Dazu zähle etwa das Recht auf Sonderprüfungen und Bilanzkontrollen. Zahlungsdienstleister wie Wirecard sollten generell und vollständig der Finanzaufsicht unterliegen. An Behördenchef Hufeld will die Bundesregierung nach derzeitigem Stand nicht rütteln.

Der Verein Finanzwende existiert seit rund zwei Jahren. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, gab sein Bundestagsmandat auf, um den Vereinsvorsitz zu übernehmen. Dem Verein gehören neben Privatpersonen eine Reihe von Unternehmen, Verbänden und Wissenschaftlern an. Kernanliegen von Finanzwende ist es, sich für besseren Verbraucherschutz und nachhaltiges Wirtschaften an den Finanzmärkten einzusetzen.   

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