Chefökonom der Bank J. Safra Sarasin Warum Europa dringend Reformen benötigt
Die europäischen Institutionen haben sich bislang extrem stabil und flexibel gezeigt – unklar ist aber, wie sie agieren würden, wenn europakritische Abgeordnete bei den im Mai 2019 anstehenden Wahlen zum Europaparlament die stärkste Fraktion bilden würden.
Die aktuell gute ökonomische Wetterlage sollte nicht täuschen: Auf einen Sommer folgt ein Herbst und auch Europa unterliegt einem politischen Klimawandel. Der Brexit ist ein Ausdruck davon, die Haltung einiger osteuropäischer Staaten in der Flüchtlingskrise ein anderer. Beides macht die EU nicht stärker. Dazu kommt die Türkeikrise, deren politischer Ausgang noch viel unsicherer ist als ihr wirtschaftlicher.
Letztlich sollte Europa realisieren, dass das atlantische Bündnis nicht nur aufgrund der Launen des amerikanischen Präsidenten lockerer geworden ist. Es erodiert auch deshalb, weil Europa im Vergleich zu Asien an wirtschaftlicher und weltpolitischer Bedeutung verliert. Es wird daher auch für folgende US-Präsidenten eine weniger wichtige Stellung einnehmen. Diesen unvermeidbaren Bedeutungsverlust zu begrenzen, war ein Ziel der europäischen Integration. Die friedliche Lösung innereuropäischer Spannungen war ein anderes. Beide scheinen zuletzt zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Sie sollten es nicht.
"Reformen im ökonomischen Sommer angehen"
In der nun eingeläuteten Phase, in der mit Griechenland der letzte Staat ein Anpassungs- und Hilfsprogramm hat beenden können, sollte sich Europa kritisch damit auseinandersetzen, was politisch und ökonomisch in den letzten Jahren funktioniert hat und was nicht. Es muss diskutieren, warum die wirtschaftliche Erholung und beispielsweise die Gesundung des Bankensektors so viel später eingesetzt haben als in den USA.
Europa hat eine einmalige Fähigkeit, politische Kompromisse zu finden. Zu häufig kehren diese die eigentlichen Probleme aber unter den Tisch und verschleppen ihre Lösung. Symptomatisch dafür scheint die immer stärkere zeitliche Streckung der Rückzahlung griechischer Schulden zu sein. So hat auch ein öffentlicher Diskurs, wie ökonomischen Ungleichgewichten innerhalb einer Währungsunion ohne die Möglichkeiten von Wechselkursanpassungen und Fiskaltransfers begegnet werden können, immer noch nicht stattgefunden.
Ökonomisch mag sich so der ein oder andere unangenehme Anpassungsprozess verzögern. Verhindern lässt er sich dadurch nicht. Europa sollte den ökonomischen Sommer stärker für institutionelle Reformen nutzen – aber vor allem auch um zu einen neuen Selbstverständnis zu finden. Populisten werden es sonst in einer Zurückbesinnung des Nationalen suchen.
