Ifo-Präsident Clemens Fuest „Europa der Chancen“ statt „Europa als Festung"

Das bedeute Wettbewerb, offene Märkte, Privateigentum, flexible Preise und Löhne, Eigenverantwortung. Fuest: „Märkte und Wettbewerb benötigen Rahmenbedingungen, unter anderem eine Wettbewerbspolitik, die Kartelle verbietet und eine Bankenregulierung, die verhindert, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wie es in der Finanzkrise passiert ist.“ Zum Europa der Chancen gehöre auch ein effektiver Umwelt- und Klimaschutz. „Wir brauchen ein Europa, das offen ist nach außen und dynamisch und vielfältig nach innen. Allerdings muss es seine Interessen in der Welt wirksam vertreten, wo die Mitgliedstaaten das alleine nicht können: etwa in der Handelspolitik, der Migrationspolitik, der Verteidigungspolitik. Europa muss auch nach innen gezielt gemeinsam handeln: bei der Reform der Eurozone, beim Ausbau europäischer Infrastruktur und bei der inneren Sicherheit“, betonte Fuest.

„Ein starker Sozialstaat sollte befähigen, statt zu entmündigen: Er muss materielle Grundbedürfnisse sichern, den Zugang zu Gesundheitsversorgung; soziale Kontakte, Bildung und Teilhabe ermöglichen und Chancen bieten, aufzusteigen. Er sollte die in seinem sozialen Netz auffangen, die Pech haben, arbeitslos oder krank werden und sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Ohne diese Voraussetzungen sind Freiheitsspielräume wenig wert“, so Fuest.