Vorschlag aus Österreich EU-Finanzminister planen europaweite Aktien-Steuer

Hartwig Löger: Der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war bis Ende vergangenen Jahres Manager des österreichischen Versicherungskonzerns Uniqa. Er sagt: „Das Amt des Finanzministers erlebe ich als intensivste, lehrreichste und spannungsreichste Phase meines beruflichen Lebens.“ | © Getty Images

Hartwig Löger: Der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war bis Ende vergangenen Jahres Manager des österreichischen Versicherungskonzerns Uniqa. Er sagt: „Das Amt des Finanzministers erlebe ich als intensivste, lehrreichste und spannungsreichste Phase meines beruflichen Lebens.“ Foto: Getty Images

Statt einer Finanztransaktionssteuer kann sich Österreichs Finanzminister Hartwig Löger vorstellen, eine reine Aktiensteuer einzuführen. Deren Einnahmen könnten dazu verwendet werden, „die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken“, zitiert ihn aktuell das „Handelsblatt“. Demnach könne „das französische Modell“ mit dem nächsten EU-Finanzrahmen verknüpft werden. Damit wäre die Aktiensteuer in allen EU-Staaten eingeführt.

In Frankreich wird seit sechs Jahren der Erwerb von Anteilen heimischer Unternehmen besteuert, die über eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro verfügen. Bei den etwa 100 betroffenen Aktiengesellschaften spielt es keine Rolle, ob die Anteile an einer ausländischen Börse gehandelt werden. Erfasst werden allerdings nur Wertpapiere, die am regulierten Markt direkt oder beim Ausüben von Derivaten erworben werden. Fällig werden seit Anfang 2017 jeweils 0,3 Prozent des Kaufpreises.

Widerstand aus Großbritannien

Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer für alle Investmentprodukte war in der Vergangenheit unter anderem am Widerstand der britischen Regierung gescheitert. Seit vier Jahren tüftelte eine Gruppe von zehn EU-Staaten daher an einer zwischenstaatlichen Lösung. Beteiligt sind neben Deutschland und Österreich auch Frankreich, Belgien, Spanien, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Im Dezember entscheiden die zehn Länder über ein mögliches Ende ihrer Arbeit, so Löger.

Noch im Juni hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass in mehreren EU-Staaten bald die neue Verkehrsteuer auf Börsengeschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten eingeführt werden könnte, die auf die Ökonomen John Maynard Keynes und James Tobin zurückgeht. Ein entsprechender Vorstoß war bereits im vorherigen Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD 2013 vereinbart worden und steht auch im Maßnahmenkatalog der Großen Koalition.