Parlamentarische Anfrage gestartet Wie es um die Finanztransaktionssteuer steht
Jetzt ist noch einmal Bewegung in das Projekt gekommen – auf die auch das DAI mit seiner Stellungnahme reagiert hat. Denn mittlerweile hat das BMF ein eigenes Referat eingerichtet, das sich speziell mit der Finanztransaktionssteuer befassen soll. Das Referat trägt das behördeninterne Kürzel „IV B 7“.
Es ist auch Gegenstand einer Kleinen parlamentarischen Anfrage, die die FDP-Fraktion kürzlich an die Bundesregierung gerichtet hat. Darin erkundigen sich die Parlamentarier nach dem Stand der Umsetzung und gleichzeitig danach, wie das Vorhaben technisch vonstattengehen soll. Soll eine zentrale Stelle die Steuer einziehen oder sollen regionale Banken dafür zuständig sein? Und was hat die telefonische Anhörung der Finanzverbände am 27. Mai erbracht?
Finanztransaktionssteuer und Grundrente entkoppelt
Das BMF hatte ursprünglich geplant, mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer die hierzulande ebenfalls geplante Grundrente zu finanzieren. Die Grundrente soll langjährigen Geringverdiener ein bestimmtes Renten-Niveau gewährleisten. Allerdings sind die Pläne zur Gegenfinanzierung der Grundrente über die Finanztransaktionssteuer schon wieder ad acta gelegt worden: CDU/CSU wollten darauf verzichten, berichtete in der vergangenen Woche das Handelsblatt. Die Grundrente soll es jetzt also unabhängig von der Finanztransaktionssteuer geben. Über das Rentenprojekt will der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden.
Die Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer hingegen sind offenbar noch in der Schwebe. Dass er trotz vielfacher Kritik die Finanztransaktionssteuer weiterhin vorantreiben möchte, hatte Finanzminister Scholz gerade gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bekräftigt: „Wenn selbst ein so großer Finanzplatz wie London damit zurechtkommt, sehe ich nicht ein, warum wir sie in Deutschland nicht einführen sollten.“ Selbst beim Kauf eines Brötchens falle Umsatzsteuer an. Ihm sei nicht ersichtlich, wieso das bei Aktien anders sein sollte. „Bei der Finanztransaktionssteuer bleibe ich beharrlich“, kündigte Scholz an.
Kritiker der Finanztransaktionssteuer in ihrer jetzigen Ausgestaltung bemängeln regelmäßig – ganz wie auch das DAI argumentiert –, dass die Steuer Verbraucher vom Kapitalmarkt fernhielte. Das sei vor allem mit Blick auf die privaten Altersvorsorge kontraproduktiv, die man in Deutschland doch eigentlich fördern wolle. Außerdem werde lediglich der Aktienkauf besteuert. Ein Großteil von unerwünschter Spekulation geschehe dagegen mit Derivaten. Diese sollen von der Steuer wiederum ausgenommen sein.
