Erbschaftssteuer „Interessen einiger Superreicher dürfen nicht über der Grundordnung stehen“
Anlässlich des Bundesparteitags der Freien Demokraten (FDP) in Berlin hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Vermögendeninitiative #Taxmenow und die Bürgerbewegung Finanzwende auf das Missachten der Verfassung bei der Erbschaftsteuer hingewiesen.
Bereits im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in Deutschland verfassungswidrig sei. Doch bis heute würden Menschen mit viel Geld, oftmals weniger Erbschaftsteuer zahlen, als in der Verfassung vorgeschrieben. Dies geschehe vor allem bei der Übertragung von Betriebsvermögen. Im Jahr 2020 zahlten beispielsweise bei 602 Erbenden oder Beschenkten, die mehr als 10 Millionen erhielten, 40 Prozent gar keine Steuern darauf, heißt es in der Mitteilung der Bürgerbewegung Finanzwende.
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Der Vorwurf des Bündnisses lautet demnach: Statt die Verfassung zu schützen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen, bediene die Politik die Interessen weniger Superreicher. „Jede demokratische Partei wie die FDP sollte ein großes Interesse am Schutz unserer Verfassung haben. Die Interessen weniger Superreicher dürfen nicht über unserer Grundordnung stehen. Dennoch wird bei der Erbschaftsteuer seit über 15 Jahren ein verfassungswidriger Zustand geduldet. Das muss die Ampelregierung mit Unterstützung der Bundesländer endlich beenden“, fordert Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Um Ihre Forderung zu unterstreichen wurden eine Petition mit über 22.000 Unterschriften für mehr Steuergerechtigkeit an die FDP übergeben. „Die FDP muss ihrer Verantwortung für unsere Verfassung nachkommen, zumal die Privilegien für Superreiche jährlich mehrere Milliarden Euro kosten. Eine faire Erbschaftsteuer würde nicht nur die Verfassung schützen, sondern auch zu einer solideren Finanzpolitik beitragen, welche die FDP propagiert", so Lena Blanken von der Bürgerbewegung Finanzwende.
Seit Mitte September 2021 sammelt das Bündnis Unterschriften und macht durch mehrere Aktionen auf Privilegien für Superreiche aufmerksam, die nach Berechnungen der Bündnispartner den deutschen Staat jährlich mehr als 80 Milliarden Euro kosten.
