Bafin-Aufsicht und Provisionsverbot Was die Parteien zu den Gretchenfragen des AfW sagen
Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat im Vorfeld der Bundestagswahl am Sonntag Fragen an mehrere große Parteien versendet. Es geht darin um politische Pläne und Änderungen, die sich daraus für Finanz- und Versicherungsvermittler ergeben könnten.
Die Fragen habe man bewusst spät versandt, sagt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. So seien die Antworten zum Wahltag am 26. September noch frisch.
Wichtig war dem AfW die Diskussion um Provisionen. Ein mögliches generelles Provisionsverbot in der Finanzvermittlung ist hierzulande immer mal wieder im Gespräch, zuletzt im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie Mifid II. Beim AfW resümiert man: „CDU/CSU und FDP sehen keine Notwendigkeit, an dem bisherigen Nebeneinander von Provisionen und Honorar etwas zu ändern. Die SPD möchte vermeintlich überhöhte Provisionen deckeln, ein generelles Provisionsverbot lehnt aber auch die SPD ab. Die Grünen möchten einen schrittweisen Übergang von der Provisions- zur Honorarberatung und möchte einen ‚planbaren und angemessenen Übergangszeitraum‘ festlegen.“
Anderes Aufregerthema in Vermittlerkreisen war lange Zeit ein mögliches neues Aufsichtsregime. Bislang beaufsichtigen die Industrie- und Handelskammern oder Gewerbeämter jene Vermittler, die mit Gewerbeordnungslizenz tätig sind. Im aktuellen Koalitionsvertrag stand nun, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Profis lieber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstellen wollten. Die Krux: Vermittler hätten dadurch einige Zusatzkosten und ein Vielfaches an Arbeitsaufwand.
Mit Blick auf eine mögliche Bafin-Aufsicht will der AfW herausgefunden haben: „Am deutlichsten ablehnend äußert sich die FDP. CDU/CSU möchten zumindest die 34f-Aufsicht zwischen IHK und Gewerbeämtern vereinheitlichen, dafür aber auch Gespräche mit IHK und Bafin führen. Die Grünen, die Linke sowie die SPD möchten die Vermittler unter Bafin-Aufsicht stellen.“
Zu Regulierungsmaßnahmen im Finanz- oder Versicherungsvertrieb, Stichwort Mifid II oder IDD, gaben befragte Parteien gegenüber dem AfW an: Niemand wolle die national Umsetzung von sich aus noch einmal prüfen. Alle Parteien verwiesen auf die europäischen Richtlinien.
AfW-Vorstand Rottenbacher fasst für seinen Verband zusammen: „Wir begrüßen, dass sich die SPD klar gegen ein Provisionsverbot positioniert und dass die FDP an der bestehenden Vermittleraufsicht festhalten will.“ Und weiter: „Wir bedauern jedoch, dass keine Partei beabsichtigt, die nationalen Regeln zur IDD und Mifid-Umsetzung zu evaluieren.“ Gesetze, die derartig tiefe Wirkung auf die Tätigkeit der Verbandsmitglieder hätten, gehörten regelmäßig auf den Prüfstand, meint Rottenbacher.
