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Steinbrück und Stoiber gegen die Zentralbank „Die Geldpolitik der EZB ist unsozial“

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: „Die EZB vernachlässigt ihre ureigene Aufgabe“, erklären die beiden Politiker Peer Steinbrück und Edmund Stoiber. | Foto: Imago Images / Hannes P. Albert

Anlässlich der Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag, hat ein Gesprächskreis, zu dem die ehemaligen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Edmund Stoiber gehören, starke Kritik geübt.

Zum Kreis gehören auch andere bekannte Persönlichkeiten wie Günther Oettinger, Paul Achleitner und Roland Koch. Das geht aus einer Pressemitteilung der Privatbank Donner & Reuschel hervor. Sie fordern: Die EZB muss mehr gegen die gestiegene Inflation tun.

Dabei lassen Stoiber und Steinbrück verlauten: „Die EZB vernachlässigt ihre ureigene Aufgabe der Wahrung der Preisstabilität, indem sie ihre ultralockere Geldpolitik trotz steigender Inflationsraten nicht anpasst. Das Risiko ist groß, dass sich – entgegen der Annahme der EZB einer temporären Entwicklung – Inflationserwartungen verfestigen und damit die Inflation weitertreiben.“

Das heißt frei übersetzt: Stoiber und Steinbrück glauben nicht, dass die Inflation schnell wieder vorbeigeht. Deshalb soll die EZB ihre Geldpolitik straffen. Dafür müsste sie ihre Anleihekäufe zurückfahren und vielleicht sogar die Zinsen erhöhen.

Zudem fordern sie den Deutschen Bundestag auf, sich mehr in die Angelegenheiten der EZB einzumischen. In ihren Augen stellt sich die Frage, ob sich die EZB überhaupt noch im Rahmen ihrer geldpolitischen Kompetenz bewegt oder schon Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Was nicht ihrem Auftrag entsprechen würde.


Zudem kritisieren Stoiber und Steinbrück, dass die gestiegene Inflationsrate vor allem die sozial Schwachen belastet: „Über die Entwertung von Spareinlagen durch die Nullzinspolitik hinaus reißen steigende Energie- und Lebensmittelpreise große Löcher in die Kassen der Geringverdiener. Die Geldpolitik der EZB ist daher unsozial. Sie bevorzugt die Starken und vernachlässigt die Schwachen.“

Eine grenzenlose Rücksichtnahme auf hochverschuldete Staaten dürfe es zudem nicht geben: „Die EZB fördert die Illusion, auch ohne wachstumsstärkende Reformen steigende Staatsausgaben dauerhaft zu Null- und Negativzinsen finanzieren zu können. Je später die EZB die notwendige zinspolitische Wende einleitet, umso negativer fallen die wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen aus“, erklären die Politiker.

Daher solle die EZB das Volumen der Anleihekäufe schrittweise senken und die Geldmenge wieder verringern.

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