Robert Halver zur Bundestagswahl Wieviel Einfluss die neue Regierung auf den deutschen Aktienmarkt nimmt
Ein Zuckerschlecken wird das alles dennoch nicht. Großzügige Zugeständnisse auf allen Seiten sind das Gebot der politischen Stunde. Sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen und damit die deutschen Standortprobleme in schlechtester Kontinuität fortzuschreiben, darf niemals eine Option sein. Große Würfe müss(t)en her.
Wie überwindet man ideologische Schützengräben?
Die tiefsten Gräben zwischen Grün und Gelb gibt es in der Finanz-, Steuer- und Schuldenpolitik. Sie können aber zugeschüttet werden, indem man den von allen gewünschten Zweck verfolgt, aber die Mittel dazu pragmatisch handhabt.
Statt also Klimaschutz und Digitalisierung über Verbote zu erreichen bzw. über höhere Einkommens- und Unternehmens- bzw. die Wiedereinführung der Vermögenssteuern zu finanzieren, könnte man auch auf hohe Abschreibungen auf private Investitionen setzen. So könnte sich die Öko-Partei ihren Wunschtraum erfüllen und die FDP muss ihre heilige Kuh nicht schlachten. Übrigens kann auch Marktwirtschaft positiven Verbotscharakter entfalten.
Die CO2-Bepreisung über Zertifikate ist vielleicht das allerstärkste Verbot: Ohne Freibrief kein Ausstoß. Das gibt der „Schmutzindustrie“ Anreize, sich in die umweltgerechte Richtung zu bewegen. So bestünde auch beim Kohleausstieg zwischen dem jetzigen Beschluss im Jahr 2038 und dem von den Grünen gewünschten Jahr 2030 noch Spielraum. Politik ist immer die Kunst des Möglichen.
Und sollte es zu einer höheren CO2-Bepreisung bei Verbrauchern kommen, könnten die Liberalen dem Wunsch der Sozialdemokraten nach einem sozialen Ausgleich in Form eines höheren Mindestlohns entgegenkommen, wenn z.B. auch höhere Hinzuverdienstgrenzen oberhalb von 450 Euro möglich sind.
Selbst höhere Schulden könnten durchgehen, wenn sie hauptsächlich den Zukunftsthemen Umwelt und technologischem Umbau der Volkswirtschaft zugutekommen. Dabei wäre auch die Errichtung eines Staatsfonds vorstellbar. Dieser könnte dann die großartigen, wenn auch kleineren deutschen Klima- und Technologieunternehmen düngen und wässern, die in Teilsegmenten vielfach sogar weltführend sind.
