PIM-Gold-Insolvenz „Schneeballsystem hätte verheerende Folgen für Anleger und Vermittler“
Die Insolvenzanfechtung im Schneeballsystem
Bei einem Schneeballsystem geht der Rückforderungszeitraum nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes noch viel weiter: Bis zu vier Jahre vor dem Insolvenzantrag können Auszahlungen, Provisionen und sonstige Scheingewinne angefochten werden (Paragraf 134 InsO).
Die Staatsanwaltschaft wirft PIM Gold vor, wie ein Schneeballsystem funktioniert zu haben. Dabei wird ein Produkt verkauft, bei dem (Schein-) Gewinne versprochen, die jedoch durch neu geworbene Anleger finanziert werden. Der Schein wird aufrechterhalten, indem ein Teil der Gelder von neuen Anlegern zur Auszahlung von alten Anlegern eingesetzt wird. Das System kann auf Dauer nicht funktionieren und eine Insolvenz ist unausweichlich.
Mit der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens schwebt damit das Damoklesschwert der Insolvenzanfechtung über den Betroffenen Anlegern, die möglicherweise ihre erwirtschafteten (Schein-) Gewinne zurückzahlen müssen, auch wenn sie bereits seit mehreren Jahren keine Geschäfte mehr mit PIM Gold machten und sich entsprechend in Sicherheit wiegten.
Vermittlern drohen Rückforderungen bis zu 10 Jahren
In einem Urteil aus dem Jahr 2015 (Az.: IX ZR 198/13) hat der BGH entschieden, dass allein das Wissen, dass es sich um ein Schneeballsystem handelt, bereits die Kenntnis davon nach sich zieht, dass die Gesellschaft drohend zahlungsunfähig ist. Demnach sind zum Beispiel erhaltene Vermittlungsprovisionen bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag anfechtbar, wenn dem Vermittler klar war, dass es sich im Grunde um ein Schneeballsystem handelte (Paragraf 133 I InsO).
Über den Autor:
Mirco Lehr ist als Rechtsanwalt und Unternehmer in Frankfurt am Main tätig. Er ist Syndikusanwalt bei der Rechtsplattform Qthority.
